Lässt sich ein Angriff der USA auf den Irak legitimieren?
Laura Schwingenstein
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 5,5 (sehr gut), Universität St. Gallen (BWL), Veranstaltung: Formen und Methoden des wissenschaftlichen Arbeitens und Lernens, Sprache: Deutsch, Abstract: In Phase 2 der Operation „Enduring Freedom“ soll nun nach Afghanistan der Irak vonden USA angegriffen und dadurch auch am Golf ein Regimewechsel hin zu einerterrorismuskritischeren Regierung herbeigeführt werden.Es stellt sich dabei allseits die Frage, inwieweit ein solches Vorgehen gegen den Iraklegitim ist bzw. legitimiert werden kann. Neben einer sicherlich möglichenwirtschaftlich-politischen Legitimation besonders im Hinblick auf die Sicherung derÖlversorgung der USA1, interessiert aber vor allem die rechtliche Zulässigkeit desAngriffes. Diese soll in dem vorliegenden Beitrag untersucht werden. Ich werde michdazu zuerst mit den relevanten US-amerikanischen Ermächtigungsgesetzen generellsowie speziell zum Irak beschäftigen, um herauszufinden, ob Präsident Bush alsOberbefehlshaber der US-Armee nach nationalem Recht zum Angriff berechtigt ist.In einem zweiten Schritt werde ich dann untersuchen ob der bevorstehende Angriffvölkerrechtlich zulässig ist, um dann zusammenfassend zu klären, ob der geplanteAngriff der USA auf den Irak aus juristischer Sicht legitim beziehungsweise legal ist.Nach Art. I Abschnitt 8 (11) der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerikaliegt das Recht zur Kriegserklärung und zur Ermächtigung zum Einsatz derStreitkräfte beim US- Kongress2. Das Kriegsvollmachtengesetz3 ( „War PowersResolution“, Public Law 93-148) vom 07. Nov. [...]1 Einen Einblick in die Problematik gibt der Artikel von Hermann (2002, 02. Sept.).2 Originalwortlaut im Anhang.3 Originalwortlaut im Anhang.
