Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlinekiosk GmbH i.L.
für Angebote auf www.onlinekiosk.de im Folgenden: „Portal“
1. Geltungsbereich
Das Portal wird von der Onlinekiosk GmbH i.L. (Betreiber), Am Hochacker 3, D – 85630 Grasbrunn betrieben.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Besteller/Kunden (Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Technisches Voraussetzungen
Um unser Online Angebot im Portal nutzen zu können, muss der Kunde im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und sich auf eigene Kosten und Gefahr Zugang zu elektronischen Diensten und Medien, insbesondere zum Internet, verschaffen. Den sich verändernden technischen Standards im Internet und auf dem jeweiligen Portal muss sich der Kunde auf eigene Kosten anpassen.
Voraussetzung für jedwede Art der Warenbestellung inklusive Downloads ist die kostenlose Registrierung auf dem durch den Betreiber betriebenen Portal unter Angabe der erforderlichen Kundendaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Benutzername und Passwort und ggf. weitere Pflichtangaben).
Die Registrierung und das frei wählbare Passwort dienen der digitalen Erkennung des Berechtigten. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und es keinem Dritten zugänglich zu machen und haftet für alle Handlungen, die in Zusammenhang mit der Verwendung des Passwortes vorgenommen werden. Mit der Eingabe seiner Daten bestätigt der Kunde, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen, insbesondere, dass er volljährig und geschäftsfähig ist.
3. Leistungsangebot
3.1. Das Angebot in unserem Portal umfasst die Möglichkeit des Bezugs von Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Audio-Books als Print- und/oder als Digitalinhalte sowie Filme (VOD/Streaming Angebote).
3.2. Beim Verkauf einzelner gedruckter Ausgaben und bei Print-Abos kommt der Vertrag je nach gewähltem Titel mit dem Betreiber oder dem Unternehmen zustande, das dem Kunden in der Bestellmaske vor Abgabe der Bestellung als Anbieter angezeigt wird (Drittanbieter). Solche Verträge führt der Betreiber im Auftrag des Drittanbieters aus.
3.3. Für das auf dem Portal angebotene Sortiment Filme (VOD/Streaming) kooperiert der Betreiber mit dem Unternehmen VIDEOBUSTER.de – Netleih GmbH & Co. KG (Drittanbieter); die Berechtigung zur Inanspruchnahme dieses Sortiments ist beschränkt auf Teilnehmer des Miles & More Programms nach Maßgabe dieser AGB. Für die Inanspruchnahme dieses Angebots und Kauf / Leihe aus dem Sortiment Filme gelten dann die allgemeinen Geschäftsbedingungen von VIDEOBUSTER.de – Netleih GmbH & Co. KG, welche unter nachfolgendem Link eingesehen werden können https://www.videobuster.de/milesmedien/agb.
3.4. In dem Fall eines Vertragsschlusses mit einem Drittanbieter gelten die AGBs des Drittanbieters.
4. Vertragsschluss
Der Kunde kann aus dem Leistungsangebot des Portals Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Der Betreiber schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Betreiber eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Betreiber kann den Vertragsabschluss mit einem Besteller ohne Begründung ablehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Belieferung von Print-Produkten
Der Bezug eines Print-Produktes ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich und erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
In der Auftragsbestätigung wird angegeben, wann das bestellte Print-Produkt bzw. - im Falle eines Print-Abos – die erste im Abonnement gelieferte gedruckte Ausgabe voraussichtlich an der angegebenen Lieferadresse eintreffen wird. Vom Betreiber angegebene Lieferzeiten sind Circa-Fristen, in Abhängig von der Auftragsabwicklung des jeweiligen Verlages.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Betreiber dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Betreiber alle Änderungen seiner einmal mitgeteilten Lieferanschrift unverzüglich schriftlich an die auf der Kontaktseite des Portals angegebenen Adressen mitzuteilen. Für eine Umstellung auf eine neue Lieferanschrift werden seitens des Betreibers etwa 4 Wochen benötigt. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG, eventuelle Adressänderungen des Kunden an den Betreiber mitzuteilen. Fehlende Zustellungen des erworbenen Produktes aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden sind nicht vom Betreiber zu verantworten.
6. Bereitstellung digitaler Inhalte
Als Download kann der Kunde einzelne Hefte oder Abonnements mit festen Laufzeiten, E-Books oder Audio-Books erwerben. Beim Kauf eines Abonnements wird dem Kunden die aktuelle Ausgabe direkt zum Download zur Verfügung gestellt. Die weiteren Ausgaben werden im Downloadbereich des Kunden, in der sogenannten Bibliothek, hinterlegt.
Die gekaufte Ausgabe steht nach dem erstmaligen Kauf für die Dauer Ihrer Registrierung auf dem Portal zum erneuten Download zur Verfügung. Der Download eines Titels kann nach dem Kauf maximal 5 Mal ausgeführt werden. Nach dem fünften Download steht der Titel nicht mehr ohne erneuten Kauf zur Verfügung. Die Downloads werden dem Kunden nur so lange vorgehalten, wie der Betreiber berechtigt ist, diese zu vertreiben und dem Kunden die Nutzungsrechte übertragen kann bzw. so lange, wie der Kunde auf dem Portal registriert ist.
Auf dem Portal kann der Kunde eine vom Betreiber definierte Auswahl aus den Leistungsinhalten für eine begrenzte Dauer Probe lesen. Das Probelesen ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich.
Der Betreiber wird den Zugang zu den erworbenen digitalen Inhalten jeweils erst nach Bezahlung der Vergütung für den ePaper-Download freischalten. Bei eAbos erfolgt die Freischaltung erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Abonnementvergütung.
7. Rechterwerb und Urheberrechte
Bei allen angebotenen Titeln handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Der Kunde erkennt das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen. Der Kunde erwirbt an den vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalten kein Eigentum.
Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechteübertragung ist mit dem Abschluss des Downloads erfolgt, steht aber unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreiszahlung.
Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.
8. Selbstbelieferungsklausel
Falls der Betreiber ein bestelltes Print-Produkt oder ein digitales Produkt nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, obwohl der Betreiber vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Verlag oder sonstigen Lieferanten geschlossen hat und die fehlende Belieferung nicht zu vertreten hat, ist der Betreiber berechtigt, sich von den Lieferverpflichtungen zu lösen. Der Betreiber ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des entsprechenden Produktes zu unterrichten und dem Kunden eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
9. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
9.1. Sämtliche Preisangaben auf dem Portal sind Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. In den genannten Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die dem Kunden etwa durch die Internetnutzung entstehen.
9.2. Anfallende Versandkosten werden zusammen mit dem Preis der gewünschten/ bestellten Produkte einschließlich Umsatzsteuer im Warenkorb angezeigt. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Betreiber, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten einer Rücksendung zu tragen.
Die vereinbarten Bezugsgebühren für sämtliche Produkte sind unmittelbar mit Vertragsschluss im Voraus zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Betreiber für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus.
Der Kunde wird im Rahmen des Bestellprozess auf die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen.
Im Falle von jedweder Art von Abonnement ist der Betreiber berechtigt, die Vergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zu berechnen.
Im Fall von Zahlungsausfällen, die durch den Kunden verursacht werden, erfolgt ein erneuter Abrechnungsversuch zzgl. einer Pauschale in Höhe von 5,00 EUR für die entstandenen Kosten der Rückbuchung bzw. des Zahlungsausfalls. Sonstige Maßnahmen der Zahlungsdurchsetzung durch den Betreiber werden hierdurch nicht berührt.
Der Bezugspreis eines Produktes unterliegt der geltenden Preisbindung des jeweiligen Verlages. Der Betreiber muss deshalb den Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für ein Produkt ändert. Hierbei können Preiserhöhungen nur auf Grund gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck-, und/oder Papierkosten erfolgen. Eine solche Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung durch den Kunden.
9.3. Bargeldprämien - Die Gewährung einer im Bestellprozess ausgelobten Bargeldprämie erfolgt durch den Betreiber nach Bezahlung des Gesamtrechnungsbetrages durch den Kunden; sobald dem Betreiber die Bankdaten des Kunden vorliegen, erfolgt die Begleichung der Bargeldprämie per Überweisung.
Die Differenz vom vollen Bezugspreis zum vereinbarten Bezugspreis abzgl. einer Prämie, insbesondere Bargeldprämie wird vom jeweiligen Partner übernommen. Während des Bestellprozesses erfolgen Informationen zum Zahlungsablauf der Bargeldprämie und den vom Betreiber zur Erleichterung einer sicheren Zahlung eingeschalteten Dienstleister.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Betreibers.
11. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Betreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt im nachfolgenden Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Onlinekiosk GmbH i.L. mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), stimmen Sie jedoch zu, dass Ihnen die digitalen Inhalte sofort zur Verfügung gestellt werden, und bestätigen, dass Sie folglich auf Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Bei Vorbestellungen erlischt das automatische gesetzliche Widerrufsrecht in dem Moment, in dem Ihnen der Inhalt zur Verfügung gestellt wird.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An Onlinekiosk GmbH i.L.:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf von [___Angabe der bestellten Produkte___]
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung
12. Gewährleistung, Haftung
Bei einem Mangel der Kaufsache kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Beim Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Soweit hierin nicht anders geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Betreiber haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Betreiber nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Betreiber gelieferte Produkte 12 Monate.
Der Betreiber behebt technische Mängel der Plattform innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Betreibers erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von ihm betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts. Der Betreiber gewährleistet auch nicht, dass das Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Betreiber übernimmt keine Gewährleistung, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler auf dem Portal oder in der Hard- oder Software korrigiert werden. Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
Der Betreiber wendet für die Auswahl und Pflege der Inhalte die übliche Sorgfalt auf. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann aber nicht gewährleistet werden.
Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Für Schäden am Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Downloads oder sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Plattform-Angebot des Betreibers ist allein der Kunde verantwortlich.
Die Nutzung des Angebotes erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Alle Angaben, Abbildungen, technische Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen des Betreibers, die auf dem Portal, in Werbemitteln, E-Mails, Newslettern und Preislisten zu finden sind, haben rein informellen Wert. Wir bemühen uns um die Richtigkeit der Angaben, übernehmen jedoch keine Gewähr für diese.
Die Gefahr eines zufälligen Abbruchs oder Verlustes des Downloads sowie der zufälligen Verschlechterung geht mit Einleitung des Downloads auf Sie als Kunden über.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Betreiber und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Bestellungen für Dritte (z.B. Geschenkbestellungen)
Der Betreiber bietet Kunden gegebenenfalls die Möglichkeit einige oder alle aufgeführten Angebote auch für Dritte zu bestellen, denen sie beispielsweise ein Produkt schenken möchten.
In diesem Fall bestellt der Kunde in eigenem Namen und auf eigene Rechnungen, jedoch mit der Maßgabe, dass ein von ihm benannter Dritter die Leistung vom Betreiber fordern kann. Dem Betreiber und dem Kunden bleibt die Befugnis vorbehalten, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.
Zwischen dem Dritten und dem Betreiber kommt kein Vertrag zustande. Für den Dritten gelten die AGBs.
Nimmt der Dritte die Leistung aus vom Betreiber nicht zu vertretenden Gründen nicht entgegen, so lässt dies die Zahlungspflicht des Kunden unberührt; in diesem Fall ist der Kunde statt des Dritten aus dem Vertrag zum Leistungsempfang berechtigt.
14. Laufzeit und Kündigung
Der Kunde ist verpflichtet, das Abonnement für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen.
Sofern das Abonnement nicht für eine bestimmte Zeit erworben wurde und damit automatisch endet (Regelfall), verlängert es sich automatisch, wenn nicht mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Grundlaufzeit gekündigt wird. Es kann vom Besteller frühestens zum Ablauf der jeweiligen Grundlaufzeit und danach jederzeit zur nächsten erreichbaren Ausgabe gekündigt werden.
Die Kündigung ist in jedem Fall schriftlich auszusprechen.
Die Regelungen dieses Abschnittes gelten auch im Fall von Bestellungen des Kunden für Dritte, wobei nur der Betreiber und der Kunde nach Maßgabe dieses Abschnittes kündigen können – nicht der Dritte selbst.
15. Sonstiges
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angegebene E-Mail - oder Post-Adresse zu verwenden, um den Kunden per E-Mail oder Post über neue Produkte und Sonderaktionen zu informieren. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an den Betreiber oder über den Abbestellen-Link, der in jeder E-Mail enthalten ist, widersprechen. Sobald der Kunde widersprochen hat, wird der Betreiber an die E-Mail-Adresse des Kunden keine weiteren Informationen zu neuen Produkten oder Sonderaktionen senden. Durch den Widerruf entstehen dem Kunden keine über den Basistarif (Internetzugang) hinausgehenden Kosten.
16. Gesonderte Bedingungen
16.1. FirmenKiosk
Das Angebot des FirmenKiosk richtet sich ausschließlich an Firmen und selbstständige Berufe.
Sämtliche Preisangaben auf diesem Portal sind Nettopreise exklusive der aktuell gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Gegebenenfalls können Versandkosten hinzukommen.
16.2. PartnerPlusBenefit
Für PartnerPlusBenefit, insbesondere für die Einlösung von BenefitPunkten gelten über diese AGBs hinaus die PartnerPlusBenefit Teilnahmebedingungen.
16.3. Miles & More
Dieses Angebot gilt nur für Miles & More Teilnehmer mit einem Wohnsitz in Deutschland.
Pro bestellten Produkt, Haushalt und Miles & More Teilnehmer werden innerhalb von 12 Monaten nur für eine Bestellung Prämienmeilen gutgeschrieben. Abonnent und Miles & More Teilnehmer müssen identisch sein.
Für Miles & More, insbesondere für die Einlösung von Prämienmeilen und die Anforderung von Prämienmeilen gelten über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus die Miles & More Teilnahmebedingungen. Für alle Prämien muss der Mindesteinsatz von 3.000 Meilen erfolgen. Ihre Meilen-Gutschrift wird innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang auf Ihrem Miles & More Konto verbucht. Voraussetzung für die Punkteverbuchung ist, dass die korrekte Miles & More Servicekartennummer vor Absenden der Abonnementbestellung eingegeben wurde.
Wenn eine Ware sowohl mit Meilen, als auch einem Euro-Preis ausgezeichnet ist, kann diese kombiniert durch Einlösung von Meilen und Zuzahlung in Euro erworben werden. Das Einlösen von Meilen unter Zuzahlung des Restbetrages in Euro ist zusätzlich an folgende Bedingungen geknüpft: Die Bestellung erfordert eine Einlösung von mindestens 3.000 Meilen. Es gelten die Miles & More Teilnahmebedingungen.
Bei Print-Abonnements-Bestellungen die direkt bei einem Verlag abgewickelt werden, kommt der Vertrag direkt mit dem Verlag zustande. Der Betreiber fungiert hier nur als Erfüllungsgehilfen des Verlages. Die Bestellung wird im direkten Anschluss an den Verlag übermittelt und er übernimmt die Betreuung des Abonnements über die gesamte Laufzeit und wickelt den Zahlungsverkehr ab.
16.4. MAGAZIN Gutschein
Für die Einlösung des MAGAZIN Gutscheins, gelten über diese AGBs hinaus, die auf dem Gutschein abgedruckten Bedingungen.
16.5 Weltbild Zeitschriftenshop
Dieses Angebot gilt nur für Kunden mit einem Wohnsitz in Österreich.
17. Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Betreibers der Sitz des Betreibers. Der Betreiber kann in einem solchen Fall jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigen Gericht klagen.
Stand: 23.11.2022